Die Initiative ist wirkungslos

Hunger und Armut sind weltweit ein grosses Problem. Gerade deshalb ist es höchst problematisch, wenn der Fokus auf falsche Schauplätze gelenkt wird: Finanzmarktinvestitionen an Terminbörsen haben nichts zu tun mit hohen Nahrungsmittelpreisen auf lokalen Märkten. Die gezielte und langfristig ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, in denen Armut und Hunger herrschen, ist das effizientere Mittel.

Die Initiative ist kontraproduktiv

Die überwiegende Mehrheit wissenschaftlicher Studien sieht keinen Zusammenhang von Spekulation und Preisschwankungen bzw. –anstiegen. Aus 100 von der Hochschule Luzern sowie der Universität Basel kürzlich untersuchten Studien kamen 84 zu diesem Schluss[1]. Vielmehr führen Spekulationsgeschäfte durch die höhere Liquidität im Markt zur Stabilisierung der Preise. Nahrungsmittelproduzenten können ihre Ernte mittels Termingeschäften absichern, und sich so gerade vor künftigen Preisschwankungen schützen. Weil dadurch die Produktion gesichert werden kann, führt Spekulation letztlich zu einem grösseren Angebot an Rohstoffen, und nicht zu mehr Hunger.

Ein Alleingang macht keinen Sinn

Das Verbot von Termingeschäften mit Nahrungsmitteln allein in der Schweiz einzuführen macht keinen Sinn. Selbst wenn diese Art von Handel zu steigenden Preisen führen würde (was von einer Mehrheit der Studien negiert bzw. ihm sogar gegenteiligen Effekt zugesprochen wird), verlagert sich der Handel lediglich ins Ausland. Eine Vorreiterrolle der Schweiz würde zudem nicht dazu führen, dass andere Länder nachziehen, denn nicht einmal die UNO fordert ein Verbot solcher Termingeschäfte. Dies ist auch logisch, denn erst durch die Termingeschäfte werden die nötigen liquiden Mittel zur Verfügung gestellt für entsprechende Produktionsinvestitionen.

Die Initiative führt zu massiver Bürokratie und unnötiger Regulierung

Eine Umsetzung der Juso-Initiative würde bedingen, dass die Schweiz eine zusätzliche staatliche Aufsichtsbehörde schafft, die kontrolliert, mit wem und weshalb Unternehmen Terminkontrakte im Rohstoffbereich abschliessen. Das kostet Steuergelder, verlangsamt den Markt und benachteiligt Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb enorm. Unsere Unternehmen sind in der aktuellen Situation mit dem starken Franken, steigenden Energiepreisen und Unsicherheiten in der Europapolitik schon genug gefordert. Weitere und zudem sinnlose Regulierungen sind das letzte was wir jetzt noch brauchen.

Die Initiative kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Die übertriebene Regulierung würde den Schweizer Handelsplatz unattraktiv machen. Hiervon wären nicht nur Firmen betroffen, deren Kerngeschäft der Handel mit Nahrungsmitteln ist, sondern auch Banken, Versicherungen oder Pensionskassen, welche in diese Produkte investieren oder diese absichern. Es ist damit zu rechnen, dass diese Firmen die Schweiz verlassen würden und es auch keine Neuansiedlungen mehr geben würde. Das würde zum Verlust vieler Arbeitsplätze und Steuereinnahmen führen, denn die Branche macht immerhin 3.9% am BIP aus.

Die Initiative ignoriert lokale Umstände

Obwohl es den Weltmarktpreis für Agrargüter gibt, bilden sich die örtlichen Preise in der Regel abgeschottet nach lokalem Angebot und Nachfrage dies gilt insbesondere in wenig erschlossenen Märkten in der dritten Welt. Die JUSO versucht den Schwarzen Peter für steigende Preise wieder einmal ihrem ideologischen Gegner zuzuschieben. Naturkatastrophen wie beispielsweise Dürren oder Überschwemmungen, genauso wie Korruption und Handelshemmnisse sind die Gründe für steigende Preise. In Drittweltländern produzierte Nahrungsmittel erreichen häufig den Weltmarkt gar nicht, da sie zu wenige Lagermöglichkeiten haben und primär den Eigenbedarf decken.